Kämpferich Pressemitteilung 11. July 2014

PRESSEMITTEILUNG vom 11 . Juli 2014

der Mietergemeinschaft Erichstraße 29/35

 

„Büroversehen“ der Finanzbehörde bei Prüfverfahren:
Hätte der Verkauf an den jetzigen Eigentümer im Sinne der Ziele
der Sozialen Erhaltungsverordnung abgewendet werden müssen?
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen
um den Verkauf der Häuser Erichstraße 29/35 wirft Fragen auf.
Und die Mietergemeinschaft sagt: „Wir löffeln nicht die Umwandlungs-Suppe aus, die uns die Behörden eingebrockt haben, weil sie vorgeschriebene Prüfverfahren nicht eingehalten haben!“

Eigentlich soll die Soziale Erhaltungsverordnung auf St. Pauli Mietwohnungen vor Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen. Doch ein „Schlupfloch“ im Baugesetz ermöglicht Umwandlungen in diesem Fall vorbehaltlos: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnungen 7 Jahre nur an die Mieter zu verkaufen. Gegen diese widersinnige Ausnahmeregelung stemmen sich die Bewohner der Erichstraße gerade mit aller Kraft, denn ihr Vermieter will mit diesem „Joker“ umwandeln.

Doch damit nicht genug: Es scheint zudem noch, dass der Verkauf der beiden Häuser an  den jetzigen Eigentümer vermutlich gar nicht oder nur unter Auflagen hätte stattfinden dürfen. Im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung muss das Bezirksamt den Kaufvorgang prüfen und ggf. den Verkauf an einen bekannten „Umwandler“ durch Vorkauf abwenden oder zumindest unter Auflagen stellen. Dafür muss die Finanzbehörde den Kaufvertrag an das Bezirksamt zur Prüfung weiterleiten. Die Nicht-Durchführung dieses Prüfverfahrens ist nicht zulässig.
Doch in der Finanzbehörde ist ein „Büroversehen“ passiert: Entgegen der üblichen Praxis wurde der Kaufvertrag dem Bezirksamt HH-Mitte nicht angezeigt, heißt es gestern lapidar in den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen hinsichtlich des Verkaufs der Häuser (Drucksache 20/12310). Stattdessen bescheinigte die LIG dem Käufer binnen einer Woche ungeprüft, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt.
Die Folge: Der Verkauf wurde Ende 2012 abgewickelt und gerade mal 16 Monate später stellt der neue Eigentümer Antrag auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Genau das hätte die Soziale Erhaltungsverordnung eigentlich verhindern sollen.

Aber die MieterInnen lassen sich nicht abspeisen: „Wir wollen genau wissen, was in der Finanzbehörde schief gelaufen ist. Es ist unglaubwürdig, dass eine Archivierung derartiger Vorgänge in einer deutschen Behörde angeblich nicht stattfindet.“ Und: “Es geht hier nicht nur um uns. Wie soll St. Pauli geschützt werden, wenn die Verfahren dazu nicht eingehalten werden?“

Und eines ist ganz sicher: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Umwandlungsantrag einfach so durchgewunken wird, obwohl die Behörden im Vorfeld gepennt haben. Die Häuser hätten nicht an jemanden verkauft werden dürfen, von dem aus der Vergangenheit bekannt ist, dass er umwandelt. Wir löffeln nicht die Suppe aus, die die Behörden uns eingebrockt haben.“

Mehr Infos: Mietergemeinschaft

„Wir sind kämpfErich!“

Erichstraße 29/35

0172 – 44 16 18 3 oder

strasse-erich@web.de

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