Kämpferich Pressemitteilung 11. July 2014

PRESSEMITTEILUNG vom 11 . Juli 2014

der Mietergemeinschaft Erichstraße 29/35

 

„Büroversehen“ der Finanzbehörde bei Prüfverfahren:
Hätte der Verkauf an den jetzigen Eigentümer im Sinne der Ziele
der Sozialen Erhaltungsverordnung abgewendet werden müssen?
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen
um den Verkauf der Häuser Erichstraße 29/35 wirft Fragen auf.
Und die Mietergemeinschaft sagt: „Wir löffeln nicht die Umwandlungs-Suppe aus, die uns die Behörden eingebrockt haben, weil sie vorgeschriebene Prüfverfahren nicht eingehalten haben!“

Eigentlich soll die Soziale Erhaltungsverordnung auf St. Pauli Mietwohnungen vor Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen. Doch ein „Schlupfloch“ im Baugesetz ermöglicht Umwandlungen in diesem Fall vorbehaltlos: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnungen 7 Jahre nur an die Mieter zu verkaufen. Gegen diese widersinnige Ausnahmeregelung stemmen sich die Bewohner der Erichstraße gerade mit aller Kraft, denn ihr Vermieter will mit diesem „Joker“ umwandeln.

Doch damit nicht genug: Es scheint zudem noch, dass der Verkauf der beiden Häuser an  den jetzigen Eigentümer vermutlich gar nicht oder nur unter Auflagen hätte stattfinden dürfen. Im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung muss das Bezirksamt den Kaufvorgang prüfen und ggf. den Verkauf an einen bekannten „Umwandler“ durch Vorkauf abwenden oder zumindest unter Auflagen stellen. Dafür muss die Finanzbehörde den Kaufvertrag an das Bezirksamt zur Prüfung weiterleiten. Die Nicht-Durchführung dieses Prüfverfahrens ist nicht zulässig.
Doch in der Finanzbehörde ist ein „Büroversehen“ passiert: Entgegen der üblichen Praxis wurde der Kaufvertrag dem Bezirksamt HH-Mitte nicht angezeigt, heißt es gestern lapidar in den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen hinsichtlich des Verkaufs der Häuser (Drucksache 20/12310). Stattdessen bescheinigte die LIG dem Käufer binnen einer Woche ungeprüft, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt.
Die Folge: Der Verkauf wurde Ende 2012 abgewickelt und gerade mal 16 Monate später stellt der neue Eigentümer Antrag auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Genau das hätte die Soziale Erhaltungsverordnung eigentlich verhindern sollen.

Aber die MieterInnen lassen sich nicht abspeisen: „Wir wollen genau wissen, was in der Finanzbehörde schief gelaufen ist. Es ist unglaubwürdig, dass eine Archivierung derartiger Vorgänge in einer deutschen Behörde angeblich nicht stattfindet.“ Und: “Es geht hier nicht nur um uns. Wie soll St. Pauli geschützt werden, wenn die Verfahren dazu nicht eingehalten werden?“

Und eines ist ganz sicher: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Umwandlungsantrag einfach so durchgewunken wird, obwohl die Behörden im Vorfeld gepennt haben. Die Häuser hätten nicht an jemanden verkauft werden dürfen, von dem aus der Vergangenheit bekannt ist, dass er umwandelt. Wir löffeln nicht die Suppe aus, die die Behörden uns eingebrockt haben.“

Mehr Infos: Mietergemeinschaft

„Wir sind kämpfErich!“

Erichstraße 29/35

0172 – 44 16 18 3 oder

strasse-erich@web.de

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Kämpferich Pressemitteilung – 5. Juni 2014

Totgesagte leben länger

Trotz Sozialer Erhaltungsverordnung: Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf St. Pauli geht munter weiter.
Ein Schlupfloch im Baugesetz macht es möglich.

Keine Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen – so dachten wir.
Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung wird alles gut – so dachten wir.
St. Pauli wird geschützt vor Spekulanten – so dachten wir.
Keine Verdrängung aus dem Viertel – so dachten wir.
Die Politik hat es versprochen – so dachten wir.

Leider falsch gedacht.

Das Thema Umwandlung ist noch lange nicht tot. Weil die Soziale Erhaltungsverordnung ein Schlupfloch hat:

Wenn ein Eigentümer sich verpflichtet, über einen Zeitraum von 7 Jahren
die Wohnungen nur an Mieter zu verkaufen, muss ihm die Umwandlung erlaubt werden – ohne Wenn und Aber.
Das haben uns die Politiker irgendwie anders verkauft. Stolz wie Oskar brüsten sie sich mit der Sozialen Erhaltungsverordnung. Sogar ins Wahlprogramm hat sie es geschafft.
Aber im Karoviertel ist der Eigentümer der Grabenstraße 10 mit dem „7-Jahre-Joker“ schon durchgekommen, und jetzt sollen die Häuser Erichstraße 29 & 35 dran sein.

Neben den bekannten üblen Auswirkungen auf einzelne Mietverhältnisse und das gesamte Viertel heißt das für einige Bewohner_innen, dass sie zum zweiten Mal davon bedroht sind, ihr Zuhause zu verlieren. Denn sie wurden schon einmal vertrieben und von der Bernhard-Nocht-Straße in die Erichstraße 29 & 35 umgesiedelt, weil ihre Wohnungen Opfer des „angesagten BNQ Bernhard-Nocht-Quartiers“ wurden.

Aber falsch gedacht.

Denn hier geht es um unser Zuhause und unsere Nachbarn und unser Viertel – und damit alle Politiker, Investoren, Umwandler und zukünftigen Käufer es gleich wissen:

Wir halten zusammen!

Wir lassen uns nicht umwandeln!

Wir lassen uns nicht verkaufen!

Wir lassen uns nicht verdrängen!

Wir bleiben. Wir sind kämpferich!

Heute, in 7 Jahren und überhaupt – denn Totgesagte leben bekanntlich länger!

Wir fordern die Versprechungen der Politiker ein:

Keine Umwandlungen auf St. Pauli

Eine Stadtteilversammlung wird am Dienstag, 10. Juni 2014 um 18 Uhr
im Erdgeschoss Erichstr. 29 stattfinden. Wir freuen uns sehr, wenn Sie kommen.

Infos: Fritz T. für die Initiative kämpferich
0171 / 8821236 oder strasse-erich@web.de