Soziale Erhaltungsverordnung

Im Jahr 2012 wurde im Zuge der Auseinandersetzungen um das Bernhard-Nocht-Quartier (BNQ) eine Soziale Erhaltungsverordnung (SEV) erlassen, die die soziale Struktur im Stadtteil erhalten soll. Eigentlich eine tolle Idee.

Die Soziale Erhaltungsverordnung ist vergleichbar mit einem Deich, der die Bewohner eines Stadtteils schützen soll. Wir als Hamburger wissen spätestens seit 1962, dass ein Loch im Deich katastrophale Folgen hat. Das Loch in unserem Deich ist die Möglichkeit für den Eigentümer trotzdem einen Antrag auf Umwandlung stellen zu können.

Jetzt wissen wir auch dass ein Deich einen Deichgrafen braucht, der auf Zack ist und Löcher schnell erkennt und schließt. Um das Loch in unserem Deich zu stopfen, hätte die Stadt zum Zeitpunkt des Verkaufs an den jetzigen Eigentümer von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen müssen.

Das ist leider nicht geschehen. So bleibt der Schluss, dass unser Deichgraf seinen Job leider schlecht gemacht hat. Wir hoffen dass er noch einen Trumpf im Ärmel hat. Wenn der Deich endgültig bricht, werden wir nicht die Einzigen bleiben die in den Fluten der Spekulation versinken. Wir brauchen jetzt viele Helfer die uns unterstützen den Deichgrafen dazu zu bewegen endlich seinen Aufgaben nachzukommen.

Ohne Sozialer Erhaltungsverordnung kann der Eigentümer die Mietwohnungen in Eigentum umwandeln und sie einzeln gewinnbringend verkaufen.
Die neuen Eigentümer der einzelnen Wohnungen müssen 10 Jahre warten, um z.B. Eigenbedarf anzumelden.
Ergebnis für den Mieter: 10 Jahre „Schutz“, aber die Möglichkeit eines Versuchs der „Entmietung“ durch den neuen Eigentümer besteht.
Mit Sozialer Erhaltungsverordnung  kann der Eigentümer die Mietwohnungen in Eigentum umwandeln und sie nach 7 Jahren (mit Vorkaufsrecht an die Mieter) vermutlich noch teurer als heute einzeln verkaufen.  Die neuen Eigentümer freuen sich, dass sie nur 3 Jahre warten müssen, um z.B. Eigenbedarf anzumelden.
Ergebnis für den Mieter: 10 Jahre „Schutz“, aber die Wahrscheinlichkeit steigt, dass gegen Ende der 7 Jahre
eine „Entmietung“ droht  – leere Wohnungen verkaufen sich bekanntlich besser als welche mit renitenten Mietern.
Das Ende vom Lied ist: Wir sind so oder so nach zehn Jahren raus.
Und was genau soll jetzt der Bestandsschutz der über Jahrzehnte gewachsenen Mieterschaft und der Schutz einkommensschwacher Mieter vor Verdrängung sein, aufgrund derer die Soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde?
Dass die Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu kaufen?
Was kann man an dem simplen Wort „einkommensschwach“ so falsch verstehen?
Also nur heisse Luft die keinen Mieter schützt.
Es ist nicht Aufgabe der Mieter, sich lebenslang zu verschulden, um Wohnungen aus dem Spekulationskreislauf zu ziehen und damit der Verordnung (!) zur Erhaltung Folge zu leisten. Das ist Aufgabe der Politik und der Ämter.
Aber was nutzt eine SEV, wenn die Ämter nicht auf Zack sind?
Und selbst nach dem vierten oder fünften Verkauf des Gebietes BNQ und dieser beiden Häuser von einem stadtbekannten Spekulanten an den anderen nicht auf die Idee kommen, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zusammen mit den Mietern ein genossenschaftliches Modell zu entwickeln,um die Wohnungen endgültig dem Spekulationsmarkt zu entziehen?
Um insbesondere die Menschen zu schützen, die aufgrund der Spekulationsinteressen in diesem Gebiet schon einmal aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und denen das Schicksal mittelfristig erneut droht? Und dem Rest der hier Wohnenden ebenfalls?
Wir erwarten von der Politik und dem Bezirksamt Mitte, dass sie sich mit ALLEN
rechtlichen und politischen Mitteln und Möglichkeiten für uns einsetzen!
WIR werden uns unsere Wohnungen erkämpfen – und wenn wir auf Bundesebene erwirken müssen, dass dieser Passus im BauGB geändert wird.
Machen wir uns  grade für St. Pauli!
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